Landtagskandidatin Amely Poll (Die Linke) im Gespräch

Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 sprach die Redaktion mit einigen Kandidaten, die für ein Direktmandat im Wahlkreis Bretten kandidieren. Amely Poll von der Partei Die Linke nahm sich die Zeit, der Redaktion einige Fragen zu beantworten.

Die 66-jährige Gewerkschaftssekretärin ist seit 2013 Mitglied der Linkspartei und wohnt in Bretten.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen in Baden-Württemberg klagen über steigende Mieten und Baupreise. Zugleich gibt es einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie hier vorgehen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern?

Amely Poll: Wohnen muss gemeinwohlorientiert organisiert werden. Wir wollen eine Landeswohngesellschaft gründen und den öffentlichen Wohnungsbau deutlich stärken. Wohnen ist ein Grundrecht und gehört in öffentliche Hand. Ziel sind jährlich 20.000 neue Sozialwohnungen. Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden. Leerstand muss konsequent bekämpft werden, etwa durch Zweckentfremdungsverbote in kommunalen Satzungen und ein landesweites Leerstandskataster.

Ergänzend braucht es eine Meldestelle gegen Mietwucher und höhere Landesförderung für gemeinnützigen Wohnungsbau. Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften sollen gestärkt werden. Besonders schutzbedürftige Menschen, etwa von Gewalt betroffene Frauen in Wohnungsnot, brauchen gezielte Unterstützung. Zudem fordern wir ein landesweites Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ auf Bundesebene und einen bundesweiten Mietendeckel.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für realistisch, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten?

Amely Poll: Die größte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ist bezahlbares Wohnen. Ergänzend wollen wir die Kitagebühren abschaffen – allein diese beiden Maßnahmen würden viele Familien spürbar entlasten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Landesförderung von Kulturpässen in den Kommunen ein. Ein landesweiter Sportpass soll eine kostenlose und diskriminierungsfreie Mitgliedschaft für finanziell benachteiligte Menschen ermöglichen. Zusätzlich braucht es einen Nothilfefonds, um Menschen in akuten finanziellen Krisen schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

NUSSBAUM.de: Viele Schulen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – vom Lehrkräftemangel über Unterrichtsausfall bis hin zu maroden Schulgebäuden und der Umsetzung von Digitalisierung. Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf im Bildungsbereich, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode priorisieren?

Amely Poll: Die Linke setzt sich grundsätzlich für die Stärkung der Gemeinschaftsschulen ein. Bildung ist unsere Zukunft und braucht deutlich mehr Investitionen. Dafür muss das Kooperationsverbot mit dem Bund abgeschafft und ein Sondervermögen für Bildung aufgelegt werden. Priorität hat die kostenfreie Einführung der Ganztagsschule ohne Hausaufgaben, damit der familiäre Hintergrund weniger Einfluss auf Bildungschancen hat. Der Ganztag soll durch externe Angebote wie Sport und Spiel ergänzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Lehrkräfte, gute Arbeitsbedingungen und eine gleiche Bezahlung unabhängig von der Schulart.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen wie auch Weingarten müssen inzwischen immer mehr Schulden aufnehmen, versuchen zu sparen und gleichzeitig müssen sie hart kämpfen, um wichtige Projekte umzusetzen. Dabei spielen auch immer mehr finanzielle Forderungen des Landes eine Rolle. Wie kann man dieser Problematik entgegenwirken?

Amely Poll: Land und Bund müssen die notwendigen Mittel für die Aufgaben bereitstellen, die sie den Kommunen übertragen. Neue Aufgaben müssen vollständig finanziert werden. Die von Regierungspräsidien verordneten Haushaltssperren lehnen wir ab und wollen sie abschaffen.

Um die Einnahmen zu stärken, fordern wir eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent, wie in anderen Bundesländern, gestaffelt nach Wirtschaftskraft. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Außerdem wollen wir die Schuldenbremse aus der Landesverfassung streichen. Eine höhere Besteuerung von Superreichen, eine Übergewinnsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer sind notwendig, um Kommunen dauerhaft besser zu finanzieren.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Amely Poll: Zur Unterstützung der Kommunen brauchen wir Integrationsbeauftragte auf kommunaler und Landesebene mit gesicherter Finanzierung. Wichtig sind ausreichende Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie frühzeitige Sprachförderung in Kitas, Schulen und Berufsschulen. Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus – auch Geduldete – sollen arbeiten dürfen.

Dafür fordern wir ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration. Und wie schon beim Thema Finanzen: Bund und Land müssen für diese Aufgaben die Mittel zur Verfügung stellen. Grundsätzlich stehen wir für eine bunte, antirassistische und vielfältige Gesellschaft. Rund 30 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte – das sehen wir als Bereicherung.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, und auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche medizinische Versorgung sicherzustellen?

Amely Poll: Gesundheit gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht Profitinteressen unterliegen. Krankenhäuser müssen daher wieder in kommunale Hand. Gerade im ländlichen Raum müssen Krankenhäuser und Notfallpraxen erhalten bleiben und innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Fachärztliche Praxen sollen bei Bedarf durch Land und Kommunen gefördert werden. Wir wollen Gesundheitszentren einführen, die wohnortnah Versorgungslücken schließen und multiprofessionell arbeiten.

Verschiedene Fachärztinnen, Gesundheitsarbeiterinnen und Expertinnen sollen dort zusammenwirken, auch die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung kann gelockert werden. Zusätzlich braucht es landeseigene Strategien gegen Medikamentenengpässe, etwa durch Vorratshaltung und Produktion im Inland.

NUSSBAUM.de: Das Land Baden-Württemberg hat sich der „Vision Zero“ verschrieben, also die Reduzierung der Verkehrstoten auf Null. Welche konkreten Maßnahmen – etwa Infrastruktur, Sanktionen oder Bildungsprogramme – würden Sie prioritär unterstützen, um dieses Ziel im Land zu erreichen?

Amely Poll: Verkehrstote entstehen überwiegend durch den Autoverkehr. Deshalb wollen wir den ÖPNV massiv stärken. Geplant sind ein flächendeckendes 29-Euro-Ticket sowie ein Nulltarif für Studierende, Schülerinnen, Auszubildende, Rentnerinnen und einkommensarme Menschen. Langfristig streben wir einen ticketfreien ÖPNV an. Bus- und Bahnstrecken müssen insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden. Ziel ist, dass Besorgungen des täglichen Bedarfs – von Lebensmitteln über Ärztinnen bis zu Schulen – in der Regel zu Fuß erreichbar sind. Dafür braucht es städtebauliche Voraussetzungen und Förderprogramme für Kommunen. Weniger Verkehr und ein Tempolimit von 130/90/30 würden die Zahl der Verkehrstoten deutlich senken, da zu schnelles Fahren die häufigste Unfallursache ist.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit vielen Problemen wie Fachkräftemangel oder auch der schwächelnden Automobilbranche. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Amely Poll: Die Krise der Autoindustrie ist vor allem Folge einer weltweiten Überproduktion. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Mobilitätsindustrie, die Produkte für die Verkehrswende herstellt – etwa Elektrobusse, Bahnen, Lokomotiven, Straßenbahnen, E-Autos oder digitale Ausstattung. Als Sofortmaßnahme fordern wir: Stunden entlassen statt Menschen. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wirkt dem Fachkräftemangel nachweislich entgegen und macht Arbeitsplätze attraktiver. Qualifizierung und Weiterbildung müssen stärker von den Betrieben gefördert werden. Zudem sollen Hochschulen und Universitäten für Beschäftigte geöffnet werden.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Amely Poll: Unterlassener Klimaschutz wird für uns und kommende Generationen deutlich teurer als heutige Investitionen. Deshalb wollen wir eine landesweite Förderung für die energetische Sanierung aller Immobilien. Energieunternehmen sollen wieder in öffentliche Hand überführt werden, erneuerbare Energien müssen ausgebaut und gefördert werden. Genossenschaftliche Energieprojekte wollen wir gezielt fördern.

Wir brauchen Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen. Zusätzlich braucht es Investitionen in landesweite Forschungs- und Förderprogramme zur CO₂-Reduktion, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Speichertechnologie. Eine einfache und sofort wirksame bundesweite Maßnahme wäre ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, wie es in fast allen europäischen Ländern gilt.

NUSSBAUM.de: Das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt viele Menschen. Welche Rolle sollten Prävention und soziale Maßnahmen für die Sicherheitspolitik des Landes spielen und wie kann die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht werden?

Amely Poll: Sicherheit betrifft Frauen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern leider generell. Prävention ist daher zentral. Gewaltprävention, der respektvolle Umgang mit anderen Kulturen, Geschlechtsidentitäten und politischen Standpunkten müssen bereits in der Schule vermittelt werden. Kinder und Jugendliche sollen stärker an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Für Frauen ist eine verlässliche Finanzierung von Schutzräumen notwendig, auch im ländlichen Raum. Häufig helfen Sanitäterinnen, Streetworkerinnen, psychosoziale Notdienste und Konfliktteams besser als reine Polizeipräsenz. Diese Angebote und ihre Zusammenarbeit müssen gestärkt werden.

(haf)