Manuel Hagel fordert im NUSSBAUM.de-Interview mehr Tempo

NUSSBAUM.de: Herr Hagel, viele Bürgerinnen und Bürger haben aktuell den Eindruck, dass sich das Land trotz großer Stärke in eine unsichere Zukunft bewegt. Was bereitet Ihnen persönlich mit Blick auf Baden-Württemberg am meisten Sorgen?

Manuel Hagel: Die meisten Sorgen bereitet mit aktuell die wirtschaftliche Lage im Land. Wir vervespern gerade den Wohlstand unserer Kinder und die Möglichkeiten unserer Enkel, wenn wir einfach weitermachen wie bisher. Wir haben uns in den letzten 15, 20 Jahren in einer scheinbaren Selbstverständlichkeit von Wirtschaftswachstum sehr viel Leidenschaft darin antrainiert, Wohlstand zu verteilen. Jetzt beginnen wir zu spüren: Wenn Wohlstand nur verteilt wird, ist er irgendwann weg. In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts muss es in Baden-Württemberg nur noch um zwei zentrale Themen gehen: Wettbewerbsfähigkeit und wie wir neuen Wohlstand schaffen.

Sie werben als Spitzenkandidat um Vertrauen für eine neue politische Verantwortung. Worin unterscheidet sich Ihr Führungsanspruch konkret von dem der heutigen Landesregierung? Und wo braucht es Kontinuität?

Hagel: Winfried Kretschmann war 15 Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Davon waren zehn Jahre eine gute Zeit, weil wir ihn in seiner Regierungsarbeit unterstützt haben und er gerne mit der CDU zusammengearbeitet hat. Im Grunde schätze ich an Winfried Kretschmann alles, was seine eigene Partei an ihm kritisiert: Pragmatismus, gesunden Menschenverstand, dass er immer zuerst auf Baden-Württemberg und die Menschen blickt und erst dann auf die Partei.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine neue Landesregierung mehr leisten muss, als zu moderieren und zu verwalten. Wir müssen wieder die Ambition haben, große Strukturfragen wirklich anzugehen. Die großen Ministerpräsidenten der CDU haben das Land nicht nur auf der Spur gehalten, sie haben neue Wege gebaut. Denken Sie nur an Lothar Späth oder an Erwin Teufel mit seiner großen Verwaltungsreform oder der Errichtung der Stuttgarter Messe im Wege der Legalplanung. Wenn mir die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken, werde ich solche Strukturfragen nicht nur weiter diskutieren, sondern vor allem mit großen Ambitionen umsetzen. Wir wollen bis zu dreimal im Jahr große Entfesselungspakete im Landtag beschließen und so große Infrastrukturprojekte innerhalb von Monaten voranbringen. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit.

Wirtschaftliche Transformation, Migration, innere Sicherheit, Bildung: In welchem dieser Felder wird Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren die härtesten Zumutungen erleben – und wie ehrlich muss Politik darüber sprechen?

Hagel: Wir werden priorisieren, wir werden aber nicht verabsolutieren. Daher sind unsere drei wichtigsten Themen Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. Wir wollen Krebsforschungsstandort Nummer 1 werden. Wir haben riesige Chancen in der Robotik, bei künstlicher Intelligenz, in der Photonik, bei Rüstung und unserer Verteidigungsindustrie. Wir wollen für diese und weitere Zukunftsbranchen zehn Sonderwirtschaftszonen gründen, in denen die Unternehmen von vielen Regulierungen befreit werden. Im Handwerk wollen wir zunächst die Meisterprämie verdoppeln, um dann zur kostenlosen Meisterausbildung zu kommen. Auch bei der Kultuspolitik haben wir sehr konkrete Vorstellungen, gerade bei der frühkindlichen Bildung. Wir wollen das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen und beitragsfrei stellen. Die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen wollen wir mit mehr Polizisten, aber auch mit intelligenter Videoüberwachung verbessern, denn diese schafft mehr Sicherheit ohne mehr Überwachung. Unser Regierungsprogramm ist ein echtes Arbeitsprogramm mit sehr konkreten Vorhaben – schauen Sie sich das mal an.

→ Hier geht es zum Regierungsprogramm der CDU

Der gesellschaftliche Ton ist rauer geworden – auch in Baden-Württemberg. Was kann Landespolitik konkret tun, um Vertrauen und Zusammenhalt wieder zu stärken?

Hagel: Die Politik muss die Probleme lösen, die die Menschen umtreiben. Wenn das gelingt, wird auch das Vertrauen in die Politik wieder wachsen. Die Lösung von Problemen geht auch mit einer Befriedung von gesellschaftlichen Konflikten einher. Nehmen Sie nur das Beispiel der illegalen Migration. Seit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wieder Ordnung an den Grenzen hergestellt hat, sind die harten politischen Auseinandersetzungen darüber doch spürbar zurückgegangen. Das Beispiel zeigt doch ganz gut, was man mit guter Politik bewirken kann.

Als Spitzenkandidat müssen Sie integrieren – Partei, Koalitionsoptionen, Gesellschaft. Wo endet für Sie Kompromissbereitschaft, weil politische Klarheit wichtiger wird?

Hagel: Bei der AfD. Die AfD ist unser Hauptgegner. Die AfD ist intellektuell, habituell und kommunikativ das Gegenteil von uns. Die AfD kämpft gegen alles, was wir an diesem Land lieben. Die Weltoffenheit, die europäische Einigung, die soziale Marktwirtschaft, den Föderalismus, die kommunale Selbstverwaltung. Daher werden wir mit der AfD weder koalieren noch kollaborieren.

Die Fragen stellte Johannes Rehorst