Landtagskandidatin Nicola Vallon (Die Linke) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl wollte NUSSBAUM.de von Kandidaten des Wahlkreises 41 Sinsheim wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Diese Woche: Nicola Vallon (Die Linke).

Die 34-jährige Biologin wohnt in Neckargemünd und ist seit einem Jahr Mitglied der Linken.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Nicola Vallon: Wir setzen uns für einen Landesaktionsplan gegen Armut ein, der direkte Entlastungen schafft. Wir fordern landesweit den Aufbau von Kantinen, die gesunde Ernährung zum Selbstkostenpreis für alle anbieten, beginnend in armutsbetroffenen Gebieten. Zudem wollen wir ein kostenfreies Mittagessen an allen Kitas und Schulen sowie ein gesundes Frühstück sicherstellen. Auf Bundesebene fordern wir die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Energie: Wohnen muss beheizbar bleiben.

Wir fordern Sozialtarife für Strom und Wärme für Menschen mit geringem Einkommen und ein Verbot von Strom- und Gassperren. Um langfristig die Kosten zu senken, unterstützen wir Solargenossenschaften und Mieterstromprojekte. Mobilität: Als Sofortmaßnahme wollen wir ein kostenfreies Deutschlandticket für Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen einführen.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen?

Vallon: Wir wollen, dass Wohnen wieder in öffentliche Hand kommt und gemeinnützig organisiert wird. Wir fordern ein Landesprogramm zur Schaffung von jährlich 20.000 neuen Sozialwohnungen, die dauerhaft mietpreisgebunden und barrierefrei sind. Gemeinsam mit dem Mieterbund und Gewerkschaften fordern wir ein Sondervermögen von 18 Milliarden Euro für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben.

Wir wollen Leerstand systematisch erfassen und mit einer Leerstandsabgabe belegen sowie Zweckentfremdungsverbote in angespannten Märkten ausweiten. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir unterbinden. Da Bauen allein nicht reicht, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieten im Bestand und Neubau effektiv zu begrenzen. Das wollen wir auch mit einer Initiative im Bundesrat anstoßen.

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht? Sollte das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen – und wenn ja, in welcher Form?

Vallon: Nein, die aktuelle Verteilung ist ungerecht. Die Kommunen sind unterfinanziert. Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Das Land darf keine Aufgaben an Kommunen übertragen, ohne die Finanzierung sicherzustellen.

Wir wollen die „Kitastrophe“ beenden und fordern die vollständige Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität. Dies entlastet Familien und Kommunen, muss aber durch das Land und den Bund gegenfinanziert werden. Wir benötigen ein Bundeskitaqualitätsgesetz, das den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung des Kitabetriebs sichert.

NUSSBAUM.de: Generell kämpft Neckargemünd wie viele Kommunen mit Schulden sowie immer mehr finanziellen Forderungen vonseiten des Landes und fühlt sich im Stich gelassen – wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Vallon: Wir wollen Kommunen durch einen Altschuldenfonds von Zinslasten und Nothaushalten befreien. Die Einnahmen wollen wir durch eine Gemeindewirtschaftsteuer (Einbeziehung von Freiberuflern/Mieten) stabilisieren. Es gilt das Konnexitätsprinzip: Bund und Land müssen bestellte Aufgaben voll finanzieren. Sozialkosten sollen auf den Bund übergehen. Zudem fordern wir die Streichung von Eigenanteilen bei Förderprogrammen für finanzschwache Kommunen und eine Vermögensteuer zur Stärkung der öffentlichen Kassen.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Vallon: Die Überlastung der Kommunen ist real, resultiert aus unserer Sicht jedoch primär aus einer jahrelangen Politik der Unterfinanzierung. Damit Kommunen dies bewältigen können, müssen sie finanziell massiv entlastet und strukturell gestärkt werden. Wir fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben bei der Unterbringung und Integration zuweisen, müssen diese Kosten vollständig erstattet werden. Der Bund muss über eine Pro-Kopf-Pauschale die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig erstatten.

Wir wollen einen Fonds schaffen, aus dem Kommunen Mittel beantragen können, die die Aufnahmebedingungen verbessern. Wichtig ist: Diese Investitionsmittel sollen der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort zugutekommen, damit alle Bürger profitieren. Die Kommunen müssen von den Kosten für Sozialleistungen entlastet werden; diese soll der Bund tragen.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Vallon: Die Linke will den Kahlschlag im Gesundheitswesen stoppen. Wir fordern den Erhalt aller Notfallpraxen (Erreichbarkeit unter 30 Minuten und der wohnortnahen Krankenhäuser) bzw. Wiedereröffnung bereits geschlossener Notfallpraxen wie im Fall von Eberbach und Schwetzingen. Zentral sind für uns dezentrale Gesundheitszentren (Polikliniken) in öffentlicher Hand, die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung unter einem Dach bündeln.

Ergänzend setzen wir auf mobile Kliniken und Community Health Nurses, um Lücken im ländlichen Raum zu schließen. Der Rettungsdienst muss so reformiert werden, dass die Hilfsfrist von 15 Minuten landesweit eingehalten wird. Um den ökonomischen Druck zu beenden, wollen wir die Fallpauschalen abschaffen und durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzen. Zudem sollen Versorgungsbezirke verkleinert werden, um Arztsitze gerechter zu verteilen und Unterversorgung gezielt zu bekämpfen.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Vallon: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Baden-Württemberg, unabhängig vom Autobesitz. Wir fordern in jedem Ort eine Anbindung an Bus und Bahn mit dichteren Taktungen und Ausbau des Nachtverkehrs. Ziel ist ein Halbstundentakt zwischen 6 und 20 Uhr auch in Kommunen ohne bisherige ÖPNV-Anbindung, notfalls durch Mobilitätsgenossenschaften mit Anschubfinanzierung.

Wir wollen stillgelegte Gleisstrecken reaktivieren und den Bahnverkehr zügig ausbauen und elektrifizieren. Wir setzen uns für eine Verdopplung der Regionalisierungsmittel des Landes auf 25,4 Mrd. Euro und ein Landesprogramm von jährlich 500 Mio. Euro für kommunale Verkehrsgesellschaften ein. Perspektivisch streben wir einen kostenfreien ÖPNV für alle an.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Vallon: Der Fachkräftemangel ist oft hausgemacht durch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, besonders in sozialen Berufen. Wir fordern einen landesspezifischen Mindestlohn von 17 Euro (60 % des Medianeinkommens in BW) und ein Landestariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die fair bezahlen.

Wir setzen uns für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (z. B. 30-Stunden-Woche) ein, um Berufe attraktiver zu machen und Arbeit besser zu verteilen. Wir wollen mehr Studien- und Ausbildungsplätze (z. B. für Erzieher) schaffen, die beitragsfrei sind. Berufsqualifikationen aus dem Ausland müssen unbürokratisch anerkannt werden. Alle Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus, auch geduldete, müssen arbeiten dürfen.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Vallon: Klimaschutz darf nicht zulasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen. Energetische Sanierungen müssen warmmietenneutral sein, die Kosten dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden. Wir fordern eine landesweite Förderung für die energetische Sanierung aller Immobilien. Energie- und Wasserversorgung gehören rekommunalisiert.

Wir wollen Stadtwerke und genossenschaftliche Modelle stärken, damit Gewinne vor Ort bleiben und die Bürger beteiligt werden. Wir fordern Energietarife, die geringen Verbrauch honorieren, und lehnen Stromsperren ab. Wir setzen auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien unter Bürgerbeteiligung und Investitionen in Speichertechnologie sowie Netze.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen. Wie beurteilen Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik, und was könnte getan werden, um beispielsweise Verwaltung bürgernäher und handlungsfähiger zu machen?

Vallon: Viele Menschen fühlen sich nicht gehört, weil Politik oft Profitinteressen über das Gemeinwohl stellt. Wir wollen Vertrauen durch echte Mitbestimmung und Transparenz zurückgewinnen. Auf Landesebene müssen Volksanträge und Bürgerbegehren vereinfacht (Halbierung der Quoren, Online-Eintragung) und auf Landkreisebene ausgeweitet werden. Wir fordern die Direktwahl von Landräten und spontane Anhörungsrechte für Einwohner in Gemeinderäten.

Verwaltung muss gläsern sein: Ein Transparenzgesetz und ein lückenloses Lobbyregister sind überfällig. Um handlungsfähig zu sein, brauchen Kommunen eine auskömmliche Finanzierung und genug Personal – die Sparpolitik hat die Infrastruktur kaputtgekürzt. Die Digitalisierung der Verwaltung muss Hürden abbauen (Open Source, Barrierefreiheit), darf aber den persönlichen Kontakt vor Ort nicht ersetzen.

Für mehr Bürgernähe möchten wir mit unserem Ortsverband Neckartal daher auch barrierefreie, kostenlose und konsumfreie Angebote für alle Altersgruppen aufbauen. Konkret planen wir hier zum Beispiel gerade eine Nachbarschaftsküche, offene Spieletreffs, ein Hilfsangebot zu Nebenkostenabrechnungen und einen Umsonst-Flohmarkt und gehen außerdem regelmäßig an die Haustüren, um die Menschen nach ihren Sorgen und Wünschen zu fragen und auch über Wege zu sprechen, wie sie sich gemeinsam mit Nachbarn selbst eine Verbesserung erkämpfen können.