Landtagskandidatin Claudia Felden (FDP) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl 2026, die am Sonntag, 8. März, stattfindet, wollte die Wieslocher Woche von Kandidierenden des Wahlkreises 37 Wiesloch wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Hier können Sie das Interview mit Claudia Felden von der FDP lesen.

Felden ist die Bürgermeisterin von Leimen und seit 1988 Mitglied der FDP.

NUSSBAUM.de: Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie auf Landesebene ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern?
Claudia Felden: Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden: Daher fordere ich ein Bau-Bürokratieabbau-Paket und setze mich für eine Entschlackung der Landesbauordnung ein, genauso wie dafür, kostentreibende Vorgaben zu reduzieren und Genehmigungen durch Digitalisierung im Bauantragsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig muss eine Planungsoffensive Bauland gestartet, Kommunen bei Nachverdichtung, Baulückenschluss und der Aktualisierung von Bebauungsplänen unterstützt und die Aktivierung landeseigener Flächen geprüft werden. Für mehr Wohnraum im Bestand setze ich auf eine Generalumbaunorm für Umbau und Umnutzung. Zusätzlich möchte ich die Eigentumsbildung und Investitionen erleichtern, unter anderem durch Senkung der Grunderwerbsteuer.

NUSSBAUM.de: Wie sollte das Land Kommunen wie Wiesloch unterstützen, um steigende Pflichtaufgaben und eine hohe Verschuldung besser bewältigen zu können?
Felden: Wir brauchen einerseits eine höhere Grundfinanzierung für die kommunalen Haushalte, andererseits dringend einen Abbau von Aufgaben - nicht nur aus Finanzierungsgründen, sondern weil dafür auch das Personal fehlt. Grün-schwarz hat im Bundesrat hier unsere Kommunen schlecht vertreten. Das Land steht in der Verantwortung, bei einer fairen Finanzierung mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielraum für die Städte und Gemeinden zu gewährleisten. Nur so können Kommunalhaushalte nachhaltig gesunden.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für geeignet, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten?
Felden: Spürbare Entlastung für alle Haushalte entsteht vor allem durch eine starke Wirtschaft, die verlässlich Arbeit anbietet und gute Löhne zahlen kann.Letztendlich sinken dadurch die Sozialabgaben für alle. Gute Wirtschaftspolitik ist damit die beste Sozialpolitik und bedeutet die beste Entlastung. Landespolitisch heißt das: mehr Planungssicherheit für Unternehmen, weniger Bürokratie und weniger Detailsteuerung, damit Betriebe schneller investieren, einstellen und wachsen können. Zudem braucht es ausreichend neue Gewerbeflächen, damit Unternehmen in Baden-Württemberg expandieren oder sich neu ansiedeln können. Auch ist eine bessere Ansiedlungsunterstützung notwendig: Daher muss die Landesagentur bw-i noch stärker auf die Belange der Firmen ausgerichtet werden. Schließlich muss das Land Innovation stärker ermöglichen – eine Stärkung der Institute, der anwendungsorientierten Forschung und bessere Unterstützung von Start-ups sind notwendig.

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht, und sollte das Land mehr Verantwortung übernehmen?
Felden: Die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung bei den Kitas ist nicht gerecht, denn die Kommunen tragen einen Großteil der finanziellen Lasten, während das Land durch gesetzliche Vorgaben – etwa bei Standards, Betreuungsausbau und Personal – immer neue Aufgaben überträgt. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“, das für mich eine Kernforderung ist. Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und entscheidend für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb muss das Land mehr Verantwortung übernehmen, vor allem finanziell. Ich fordere eine verlässliche, auskömmliche und dynamisierte Landesfinanzierung der Kitas, die Kostensteigerungen realistisch abbildet und Kommunen Planungssicherheit gibt. Gleichzeitig halte ich an der kommunalen Trägerschaft fest. Kommunen wissen am besten, welche Angebote vor Ort gebraucht werden.

NUSSBAUM.de: Welche Verantwortung trägt das Land für Personal, Digitalisierung und Organisation der Ausländerbehörden, und was würden Sie konkret ändern, um Verfahren zu beschleunigen?
Felden: Eine effiziente Verwaltung ist elementar für eine funktionierende Demokratie: Sie ist Garantie und Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Gerade die Ausländerbehörden stehen dabei seit Jahren unter besonderem Druck. Steigende Fallzahlen, komplexe und sich immer wieder ändernde Rechtslagen sowie zusätzliche Aufgaben treffen vielerorts auf eine unzureichende personelle und organisatorische Ausstattung. Eine bessere Organisation und eine ausreichende Personalausstattung sind daher unerlässlich. Sie ermöglichen zügige, transparente und rechtssichere Verfahren, entlasten die Beschäftigten und verbessern den Service für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Kommunen und Wirtschaft. Lange Bearbeitungszeiten und Überlastung untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Hebel sehen Sie, um Pflegekräfte zu gewinnen und Pflegeeinrichtungen langfristig zu stabilisieren?
Felden: Pflegekräfte müssen von Bürokratie entlastet werden, damit mehr Zeit für Pflege bleibt. Dazu gehören weniger Dokumentationspflichten, mehr Digitalisierung und ein flexiblerer Personalmix statt starrer Fachkraftquoten. Ausbildung in Teilzeit, bessere Anerkennung von Vorqualifikationen sowie gezielte Weiterbildungsangebote erhöhen die Attraktivität des Berufs und erschließen zusätzliche Fachkräftepotenziale. Wir stehen für Planungssicherheit für Einrichtungen: statt kurzfristiger Projektförderung braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Regulierung und Investitionssicherheit, damit Pflegeplätze erhalten und neu geschaffen werden können.

NUSSBAUM.de: Welche konkreten Maßnahmen würden Sie priorisieren, um das Ziel der „Vision Zero“ im Straßenverkehr in Baden-Württemberg zu erreichen?
Felden: Digitalisierte und automatisierte Verkehre sind hier wesentlich. Denken Sie nur an Assistenzsysteme wie dynamischer Tempomat und Kollisionskontrolle. Sichere Geh- und Radwege sind ein Thema genauso wie konsequentes Ahnden von Verkehrsrowdys. Im Autoverkehr verspricht die Car-To-X-Kommunikation mehr Sicherheit.Ich lehne jedoch flächendeckendes Tempo 30 innerorts und 80 außerorts sowie starre Beschränkungen auf Autobahnen ab.

NUSSBAUM.de: Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um dem Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu begegnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken?
Felden: Dafür ist ein Dreiklang an Maßnahmen notwendig: Erstens braucht es mehr Bildung und bessere Übergänge: Jeder Schüler soll nahtlos in Ausbildung, Studium oder Beschäftigung übergehen; Ausbildungs- und Studienabbrüche müssen durch bessere Berufsorientierung, bessere Betreuung und Unterstützung sowie passgenaue Angebote sinken. Zweitens ist gezielte Fachkräftezuwanderung nötig – nach den konkreten Bedarfen der Unternehmen, mit schnellen, möglichst digitalen Verfahren und klarer Ausrichtung auf Zuwanderung in Arbeit statt in Sozialsysteme.
Drittens muss die Erwerbsbeteiligung steigen: weniger unfreiwillige Teilzeit, insbesondere bei Frauen. Dafür ist eine verlässliche Kinderbetreuung notwendig. Wir brauchen aber auch weniger Frühverrentungen, eine höhere Erwerbsbeteiligung gerade bei Älteren. Bei den Jüngeren brauchen wir einen reibungslosen Übergang von Bildung in den Beruf.

NUSSBAUM.de: Wo sehen Sie die größten Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Akzeptanz, und wie würden Sie diese politisch gewichten?
Felden: Der klimapolitische Sonderweg Baden-Württembergs – bereits 2040 klimaneutral zu sein – verteuert die Energie massiv. Das belastet Bürger und Unternehmen und schadet der Akzeptanz der Energiewende. Mehr Akzeptanz schaffen wir durch einen Fokus auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Wir müssen die Kostentreiber der Energiewende angehen. Technologieoffenheit, kommunale Entscheidungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft verbinden Klimaschutz mit sozialer und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Als Vorstand einer Bürgerenergiegenossenschaft rede ich nicht nur von Klimaschutz, sondern investiere ehrenamtlich viel Zeit in den Bereich. Für mich gilt: So viel Klimaschutz wie möglich, aber für so wenig Geld wie nötig. Das erreichen wir am besten mit dem europäischen Klimaneutralitätsziel 2050 und einem starken europäischen Emissionshandel. Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene verhindert Wettbewerbsverzerrungen und ermöglicht kosteneffiziente Lösungen dort, wo sie am wirtschaftlichsten sind.

NUSSBAUM.de: Wie wollen Sie den Wahlkreis Wiesloch im Landtag vertreten und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein?
Felden: Ich werde den gesamten Wahlkreis Wiesloch im Landtag so vertreten, wie ich es bereits heute im Rahmen meines Amts als Bürgermeisterin für Leimen handhabe: nah dran, verlässlich und erreichbar. Ich lebe im Wahlkreis und kenne die Anliegen aus dem Alltag. Für die Menschen in Leimen bin ich schon jetzt präsent und direkte Ansprechpartnerin – im Rathaus und vor Ort. Diese Präsenz dehne ich auf den gesamten Wahlkreis aus. Auch als Kreisrätin bringe ich die lokale Perspektive in politische Entscheidungen ein. Ansprechbar bin ich auf mehreren Wegen: persönlich bei vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, über soziale Medien sowie per E-Mail – und ich reagiere zeitnah auf Rückfragen. Diese Nähe möchte ich in den Landtag mitnehmen und dafür sorgen, dass die Interessen unseres Wahlkreises dort konsequent Gehör finden. (dj)