Landtagskandidatin Beate Essafi (SPD) im Gespräch

Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 sprach die Redaktion mit einigen Kandidaten, die für ein Direktmandat im Wahlkreis Bretten kandidieren. Beate Essafi von der SPD nahm sich die Zeit, der Redaktion einige Fragen zu beantworten.

Die 61-jährige gelernte Krankenschwester und Pflegeberaterin ist seit 2024 wieder Mitglied bei den Sozialdemokraten, war dies aber auch zu früheren Zeiten schon.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen in Baden-Württemberg klagen über steigende Mieten und Baupreise. Zugleich gibt es einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie hier vorgehen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern?

Beate Essafi: Für viele Menschen im Wahlkreis 30 Bretten ist Wohnen zur Existenzfrage geworden. Familien wissen nicht, ob sie sich ihre Wohnung langfristig noch leisten können, junge Menschen finden kaum bezahlbaren Wohnraum, ältere Menschen haben Angst, aus ihrem vertrauten Umfeld verdrängt zu werden. Das darf so nicht bleiben. Als Landtagskandidatin und Bürgerin bewegt mich das Problem. Wohnen ist kein Luxus und kein Spekulationsobjekt – es ist die Grundlage für Sicherheit, Teilhabe und ein gutes Leben. Deshalb setze ich mich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum ein.

Das Land muss den sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau deutlich stärken. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht an Investoren verkauft werden, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Gleichzeitig müssen wir das Bauen wieder einfacher und günstiger machen, ohne soziale und ökologische Standards gegeneinander auszuspielen. Kommunen brauchen dabei verlässliche Unterstützung. Wir müssen Bürokratie massiv abbauen. Und wir brauchen einen starken Mieterschutz, der Menschen vor Verdrängung schützt. Niemand soll sein Zuhause verlieren, wenn die Miete explodiert.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für realistisch, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten?

Beate Essafi: Viele Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck: steigende Mieten, hohe Energiepreise und wachsende Lebenshaltungskosten lassen kaum noch Luft zum Atmen. Landespolitik kann und muss hier konkret entlasten. Realistisch und wirksam ist vor allem eine gezielte Entlastung bei Wohnen, Energie und Mobilität. Natürlich auch in der Gesundheitsfürsorge. Das Land kann den sozialen Wohnungsbau ausweiten, Wohngeldregelungen besser flankieren und Kommunen dabei unterstützen, bezahlbare Mieten zu sichern.

Gleichzeitig braucht es eine stärkere Förderung für energetische Sanierungen, damit Klimaschutz nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen wird. Ein weiteres Problem ist die frühkindliche Bildung, beitragsfreie Kitas entlasten Familien spürbar und schaffen echte Chancengleichheit. Auch bei den Kosten für Schülerbeförderung und Bildung müssen wir Familien stärker entlasten.

Nicht zuletzt muss das Land in einen bezahlbaren und vor allem verlässlichen öffentlichen Nahverkehr investieren. Günstige Tickets und ein gutes Angebot sind gerade im ländlich geprägten Wahlkreis Bretten ein wichtiger Beitrag zur Entlastung.

NUSSBAUM.de: Viele Schulen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – vom Lehrkräftemangel über Unterrichtsausfall bis hin zu maroden Schulgebäuden und der Umsetzung von Digitalisierung. Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf im Bildungsbereich, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode priorisieren?

Beate Essafi: Unsere Schulen stehen unter Druck. Lehrkräfte arbeiten am Limit, Unterricht fällt aus, Gebäude sind sanierungsbedürftig, und die Digitalisierung kommt vielerorts nur schleppend voran. Der dringendste Handlungsbedarf liegt deshalb ganz klar bei den Menschen an den Schulen. Ohne ausreichend Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Schulsozialarbeit funktioniert kein gutes Bildungssystem. In der kommenden Legislaturperiode muss die Gewinnung und Entlastung von Lehrkräften oberste Priorität haben – durch bessere Arbeitsbedingungen, multiprofessionelle Teams, weniger Bürokratie und eine verlässliche Personalplanung. Gute Bildung darf nicht vom Durchhaltevermögen Einzelner abhängen.

Gleichzeitig brauchen unsere Schulen eine verlässliche Sanierungs- und Investitionsoffensive. Marode Schulgebäude und fehlende Ausstattung sind kein Randproblem, sondern Ausdruck jahrelangen Investitionsstaus. Das Land muss Kommunen dauerhaft und unbürokratisch unterstützen. Digitalisierung darf kein Zusatzprojekt sein, sondern muss pädagogisch sinnvoll umgesetzt werden: mit stabiler Infrastruktur, guter Ausstattung und verbindlicher Fortbildung für Lehrkräfte.
Jedes Kind soll die gleichen Bildungschancen haben.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen wie auch Weingarten müssen inzwischen immer mehr Schulden aufnehmen, versuchen zu sparen und gleichzeitig müssen sie hart kämpfen, um wichtige Projekte umzusetzen. Dabei spielen auch immer mehr finanzielle Forderungen des Landes eine Rolle. Wie kann man dieser Problematik entgegenwirken?

Beate Essafi: Ich weiß, dass viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich habe jeden Bürgermeister im Wahlkreis besucht und gut zugehört. Sie sollen Schulen sanieren, Kitas ausbauen, die Energiewende umsetzen und soziale Angebote sichern, während gleichzeitig Kosten steigen und immer neue Aufgaben vom Land übertragen werden. Diese Entwicklung ist nicht fair und sie gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit.

Der dringendste Schritt ist deshalb eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Kommunen. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Land darf Verantwortung nicht weiter nach unten durchreichen, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Einfach ausgedrückt, wer bestellt, bezahlt. Punkt. Gleichzeitig braucht es eine stärkere Unterstützung für strukturell belastete Kommunen. Förderprogramme müssen einfacher, langfristiger und planbarer werden – statt kurzfristiger Projektlogik mit hohem Verwaltungsaufwand.

Kommunen brauchen außerdem wieder mehr eigene Gestaltungsspielräume, z. B. durch eine bessere Beteiligung an Landesmitteln und Investitionsprogrammen. Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist unser Lebensraum. Wenn Städte und Gemeinden wie Weingarten handlungsfähig bleiben sollen, muss das Land sie ernst nehmen – finanziell und politisch.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Beate Essafi: Viele Städte und Gemeinden leisten bei Migration und Integration seit Jahren Enormes – oft am Rand ihrer Belastungsgrenzen. Ehrenamtliche, Verwaltungen, Schulen und Kitas stemmen diese Aufgabe mit großem Engagement. Gleichzeitig ist spürbar: Ohne bessere Unterstützung durch das Land droht Überforderung. Klar ist, Integration gelingt vor Ort, deshalb müssen Kommunen deutlich stärker entlastet werden. Das Land muss für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen – insbesondere bei Unterbringung, Betreuung, Sprachförderung und sozialer Arbeit.

Kurzfristige Pauschalen reichen nicht aus, wenn langfristige Aufgaben entstehen. Gleichzeitig brauchen wir mehr qualifiziertes Personal: in den Ausländerbehörden, in Schulen, Kitas und der Sozialarbeit. Integration darf nicht an Personalmangel scheitern. Frühzeitige Sprachförderung, gute Bildung und ein schneller Zugang zu Ausbildung und Arbeit sind die wirksamsten Integrationsinstrumente. Wichtig ist auch ein respektvoller Umgang mit den Sorgen vor Ort. Wer Integration ernst meint, muss zuhören, erklären und Konflikte offen ansprechen – ohne Stimmungsmache, aber auch ohne Schönreden. Mein Ziel ist eine Politik, die Humanität und Ordnung verbindet und Kommunen nicht alleinlässt.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, und auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche medizinische Versorgung sicherzustellen?

Beate Essafi: Die medizinische Versorgung auf dem Land muss verlässlich und flächendeckend sein. Ich setze deshalb auf vier Ansätze:

1. Ärztinnen und Ärzte gewinnen: Wir müssen den Beruf attraktiver machen, etwa durch Unterstützung beim Niederlassungsstart und gezielte Programme für Landärztinnen und -ärzte.
2. Bürokratie abbauen: Verwaltungsaufwand und Genehmigungsverfahren für Praxiseröffnungen oder Notdienste sollen erleichtert werden, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
3. Die Einrichtung einer „Community nurse“, medizinische Fachkräfte, die direkt vor Ort eine erste qualifizierte Anlaufstelle sind.
4. Telemedizin, gemeinsame Praxen und Notfallverbünde können Versorgungslücken schließen, besonders abends und am Wochenende.

NUSSBAUM.de: Das Land Baden-Württemberg hat sich der „Vision Zero“ verschrieben, also die Reduzierung der Verkehrstoten auf null. Welche konkreten Maßnahmen – etwa Infrastruktur, Sanktionen oder Bildungsprogramme – würden Sie prioritär unterstützen, um dieses Ziel im Land zu erreichen?

Beate Essafi: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Die „Vision Zero“ ist kein abstraktes Ziel, sondern ein klarer politischer Auftrag, Leben zu schützen. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir handeln. Priorität hat für mich eine sichere Verkehrsinfrastruktur. Gefährliche Kreuzungen, unübersichtliche Ortsdurchfahrten, fehlende oder falsch platzierte Rad- und Fußwege, müssen systematisch entschärft werden – besonders dort, wo Kinder, ältere Menschen und Pendler unterwegs sind. Auch sollten wir die Flut an Schildern überdenken und neu konzipieren, mit weniger Bürokratie. Regeln retten Leben. Ablenkung durch das Handy oder Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss müssen wirksam sanktioniert werden. Gleichzeitig müssen Kontrollen personell besser ausgestattet sein.

„Vision Zero“ gelingt aber nicht allein mit Verboten. Verkehrsbildung, die den Kleinen auch Spaß macht, sichere Schulwege, aber auch Präventionsprogramme stärken das Verantwortungsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmenden.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit vielen Problemen wie Fachkräftemangel oder auch der schwächelnden Automobilbranche. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Beate Essafi: Wir haben innovative Unternehmen, engagierte Beschäftigte und einen noch starken Mittelstand. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden Umbrüchen. Gute Arbeit ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Stärke. Fachkräfte gewinnen wir nur, wenn Arbeit fair bezahlt wird, verlässliche Arbeitszeiten möglich sind, Familie und Beruf zusammenpassen. Und eine verlässliche Infrastruktur, für die Unternehmen und die Familien. Gleichzeitig Aus- und Weiterbildung stärken.

Berufliche Bildung, Umschulung und lebenslanges Lernen sind zentrale Instrumente, um Beschäftigte durch den Strukturwandel zu begleiten. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die auch über 50-Jährigen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten und Betriebe, aber auch Schulen, unterstützen, besonders im Bereich Technik, Digitalisierung und nachhaltiger Produktion.

Für die Automobilbranche braucht es eine aktive Industriepolitik, die den Wandel hin zu klimaneutraler Mobilität gestaltet – mit Investitionen in neue Technologien, Forschung und regionale Wertschöpfung, statt Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Wir müssen verhindern, dass Arbeitsplätze abwandern und regionale Kompetenzen verloren gehen.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Beate Essafi: Ich setze auf eine Kombination aus Förderung, Innovation und sozialem Ausgleich. Das beginnt bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden – hier müssen staatliche Förderungen und zinsgünstige Kredite so gestaltet werden, dass auch Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Im Bereich erneuerbare Energien den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Nahwärmenetzen vorantreiben, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten. Gleichzeitig müssen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, damit sie klimafreundlich wirtschaften können, ohne Wettbewerbsnachteile zu erleiden.

Wir brauchen Intelligente Netze, Speicherlösungen und regionale Energiekonzepte, die Versorgungssicherheit gewährleisten. Klimaschutz darf nicht zu sozialen Härten führen, sondern muss für nachhaltige Arbeitsplätze und sichere Energieversorgung sorgen. Mit Information, Beteiligung und sozialem Ausgleich, als Chance – für neue Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder.

NUSSBAUM.de: Das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt viele Menschen. Welche Rolle sollten Prävention und soziale Maßnahmen für die Sicherheitspolitik des Landes spielen und wie kann die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht werden?

Beate Essafi: Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein zentrales Anliegen der Menschen. Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz, sondern vor allem durch Prävention und soziale Maßnahmen. Wir müssen frühzeitig ansetzen – mit Bildung, Freizeitangeboten und Unterstützung für junge Menschen, um Konflikte zu verhindern und soziale Teilhabe zu stärken. Besonders wichtig ist, sogenannte Angsträume zu erkennen: schlecht beleuchtete Straßen, ungenutzte Plätze oder Wege, auf denen sich die Menschen unsicher fühlen.

Hier helfen Maßnahmen wie verbesserte Beleuchtung, regelmäßige Präsenz von Ordnungskräften und die Gestaltung von öffentlichen Plätzen, die Begegnung und Gemeinschaft fördern. Streetwork, Beratungsstellen und niedrigschwellige Hilfsangebote tragen zusätzlich dazu bei, Spannungen abzubauen und Kriminalität vorzubeugen. So kombiniert eine moderne Sicherheitspolitik Prävention, soziale Unterstützung und gezielte Präsenz – und erhöht langfristig die Lebensqualität von uns allen.

(haf)