
Hemsbachs CDU-Vorsitzender Manuel Fink ist ein Kind der Stadt. Im Gespräch mit Christina Schäfer spricht er über laute Minderheiten, die Erhöhung der Grundsteuer und das Einlassen auf Kompromisse.
Manuel Fink: Das ist eine sehr interessante Frage. Also ich bin hier geboren und aufgewachsen. Meine ganzen 36 Lebensjahre habe ich hier verbracht. Ich habe Einsichten in die Feuerwehr, bei der ich seit über zwölf Jahren tätig bin. Ich bin seit 20 Jahren Mitglied im Kerwe- und Heimatverein, wo ich natürlich viel mitbekomme. Wenn ich das mal so zusammenfasse, ist es eine gemischte Stimmung. Ich kann nicht festmachen, dass es uns extrem gut oder extrem schlecht geht oder die Stimmung extrem gut oder extrem schlecht ist.
Fink: Sehr viel Diskussion im Ort hatten wir zum Thema Grundsteuer. Das war ein riesengroßer Aufreger. Wo es natürlich hapert, ist das Thema Finanzen. Auch Schule ist ein Punkt, der gerade die Elternschaft umtreibt. Was gut ankommt in der Gesellschaft ist, dass der Gemeinderat alles in seiner Macht Stehende tut, um das Beste daraus zu machen. Aber viele Dinge sind von Land und Bund übergestülpt, da kann man sich nicht gegen wehren. Wir versuchen das im Gemeinderat zu erklären, warum gewisse Dinge so sind, wie sie sind.
Fink: Ja, durchaus. Nicht alle natürlich. Also gerade bei dem Thema Flüchtlingspolitik sind viele sehr, sehr hart.
Fink: Ich glaube, auch wenn das durch die sozialen Medien anders wirkt, die große Masse spricht gar nicht. Es sind immer einzelne Menschen, die sehr viel und sehr laut reden. Ich für mich persönlich habe den Eindruck, das sind sehr laute Minderheiten, egal in welchem Spektrum. Und der große Kern, die Mitte, äußert sich dazu nicht, weil sie entweder zu aufgeklärt sind oder es ist ihnen einfach zu lästig.
Fink: Da kann ich ein gutes Beispiel nennen, das sehr breit getreten wird in der Presse und den sozialen Medien. Das ist das Parkraumkonzept, das im ersten Quartier begonnen hat. Das wird noch Stück für Stück über ganz Hemsbach ausgerollt. Das trifft natürlich die Menschen im Quartier sehr hart. Dann ist dort das Geschrei groß, was ich verstehen kann. Und wir versuchen schon so viele Parkplätze wie möglich einzuzeichnen und ins Gespräch zu gehen, wie man noch mehr machen kann. Aber da muss halt der politische Kompromiss rein und man muss die Leute ein bisschen mehr an die Eigenverantwortung erinnern, also dass Einfahrten kein Stauraum sind, in denen ich das ganze Jahr lang meine Bierbank hinstellen kann, weil ich da gerne sitze. Wir tun unseren Teil seitens Verwaltung und Gemeinderat, aber so ein Stück weit ganz ohne den Einzelnen geht es nicht. Die Lösung für jeden Bürger präsentiert zu bekommen, funktioniert nirgends auf der Welt, weder in der Arbeitswelt noch im Privaten. Im Endeffekt muss es ein Kompromiss sein.
Fink: Da muss man tatsächlich auch trennen zwischen dem, was man machen kann und was man gerne hätte. Wenn es mir möglich wäre, meine Kinder auf die beste Elite-Uni zu schicken, würde ich das natürlich tun. Das liegt aber außerhalb meiner Möglichkeit. So realistisch muss ich sein. Wir vertreten von Seiten der CDU die realistische Lösung. Also wir wollen keine Luftschlösser bauen. Wir werden uns ganz tief in die Augen gucken müssen. Es wird wahrscheinlich finanziell nicht klappen, wenn wir nicht wesentlich mehr Hilfe kriegen. Und dass sich da gerade was tut, ist ja noch relativ frisch. Da muss man mal sehen, was jetzt möglich ist. Aber der Stand, der vorher da war, war finanziell nicht abbildbar. Wir sind lieber ehrlich und sagen es geht nicht, anstatt nochmal 10 Jahre Hickhack zu machen und den Leuten was vorzugaukeln. Wir kriegen das schon irgendwie hin.
Fink: Warum? Derzeit gibt es noch keinen wirklichen Grund, das BIZ zu schließen.
Fink: Aber selbst die muss nicht geschlossen werden. Warum? Wir haben zwar einen Aufgabeantrag der Schule gestellt, aber bisher gab noch nichts von oben, dass man sagt, die Schule muss geschlossen werden aufgrund von irgendwelchen gesundheitlichen Problemen. Es gibt keinen Druck von außen. Wenn wir es von der finanziellen Seite betrachten, sehe ich durchaus Möglichkeiten, dass wir die Schulen alle so halten, wie sie sind und in Örtlichkeiten und Räumen, wo sie gerade sind.
Fink: Wir wollen alle drei Bildungsabschlüsse definitiv weiter in Hemsbach anbieten.
Fink: Mit einem massiven Umbau. Und den Weg sehen wir nicht, wie wir auf dem Schillerschulgelände eine Schule für alle Schüler hinkriegen. Da sind wir ein bisschen geteilter Meinung innerhalb der Fraktion. Die einen finden eine Gemeinschaftsschule in Ordnung, die anderen sind der Ansicht, dass es gerade die Stärke unseres diversen Systems ist, dass wir die Schüler eben nach ihren Leistungen, Möglichkeiten in der Schule kategorisieren können und dadurch eine bessere Lerngemeinschaft entsteht, weil jeder ungefähr auf Augenhöhe ist. Aber wenn es natürlich geht, sollten alle drei Bildungsabschlüsse möglichst präzise absolviert werden und nicht auf einer Gemeinschaftsschule.
Fink: Nach jetzigem Stand nicht.
Fink: Aber das klare Nein zu den Containern in der Nähe der alla-Hopp-Anlage war der klare Wille der Bürger. Wir haben uns stark gemacht, damit wir die Wählerschaft vertreten. Wir reden hier von Vertrauen in die Politik. Wenn eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung das Thema ablehnt und ich meine jetzt hier im Ort an dieser Stelle, ist es unsere Aufgabe, denen Gehör zu verschaffen, denn sonst verlieren wir gänzlich das Vertrauen in die Politik. Wir sind hier vor Ort die kleinste Einheit der Demokratie und nur hier können wir gerade extremen Ansichten, ob links oder rechts, noch Paroli bieten. Das müssen wir machen. Und das geht nur mit Vertrauen, indem man den Menschen das Gefühl gibt, wir hören euch zu und wir nehmen euch ernst. Und dann muss man auch mal in den sauren Apfel beißen und sagen, ja, wir stellen uns vielleicht ein bisschen mit dem Rücken zur Wand mit dieser Aussage, aber es ist nicht gewollt. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um eine andere Lösung zu finden.
Fink: Es ging darum, dass man guckt, ob das da überhaupt geht. Aber der Beschlussvorschlag war damals eindeutig: Es ging nur um eine Prüfung und es war niemals eine Beauftragung. Und zum gleichen Zeitpunkt wurden auch noch andere Standorte geprüft, weshalb wir gesagt haben, prüfen kann man viel, warum nicht? Wir wollten halt alles abchecken.
Fink: Das ist richtig. Aber wir wollten uns nicht vorwerfen lassen, wir wären von vornherein dagegen. Es ist immer schwierig. Wir versuchen natürlich Kompromisse zu finden, auch innerhalb der Verwaltung. Aber wir müssen auch zugeben, wenn wir sagen, prüft es, wir präferieren aber etwas anderes. Und in der Prüfung kam der Stein in der Öffentlichkeit erst ins Rollen. Erst dann sind viele Gespräche geführt worden, auch von Anwohnern mit uns, die sagten, das geht nicht, das könnt ihr nicht machen. Wir sind eigentlich ganz froh, dass dieser Antrag der Prüfung gestellt wurde, weil eben dieser uns auch gespiegelt hat, das funktioniert nicht, das will die Bevölkerung nicht.
Fink: Gut, das kann man uns vielleicht ankreiden. Wir sind auch nicht frei von Fehlern. Manchmal wissen wir nicht, was der bessere Weg ist. Bei solchen tiefgreifenden Themen könnte man sogar pauschal sagen, sollte man zuvor informieren. Das wäre auch absehbar gewesen. Aber wo fängt man dann an und wo hört man auf? Wenn man über alles im Vorfeld die Öffentlichkeit informiert, dann kommt man nicht mehr ins Tun. Damit würden wir den eh schon sehr zähen Prozess in Demokratien zu einem Beschluss zu kommen, noch weiter ausdehnen. Und dafür gibt es ja eigentlich den Gemeinderat. Wir sollen ja die gewählten Vertreter aus der Einwohnerschaft sein, die die Informationen aufnehmen und entscheiden und gegebenenfalls auch nach außen streuen.
Fink: Da gibt es die Leute, die sind sehr hart und sehr forsch und auch sehr direkt und sagen ihre Meinung, das muss man aushalten. Aber die überwiegende Mehrheit, die auch zu einer Gemeinderatssitzung kommt, in die Einwohnerfragestunde, trägt ihre Argumente in der Regel sachlich vor. Ich habe selten erlebt, dass in Gemeinderatssitzungen in der Einwohnerfragestunde nicht zumindest mal überlegt wurde, wie kann ich meinen Punkt sachlich vorbringen.
NUSSBAUM.de: Sie sitzen in anderen Sitzungen als ich.
Fink: Also ich finde es immer noch sehr sachlich, was da vorgetragen wird. Klar, beim Parkraumkonzept beschwert sich halt einer, dass er keine Parkplätze mehr vorm Haus hat. Ja, ist richtig. Kann man sich drüber ärgern? Auch richtig. Nur beim Parkraumkonzept eine große Schleife zu drehen, war deshalb nicht möglich, weil der Druck vom Regierungspräsidium kam, relativ schnell tätig zu werden.
Fink: Wir haben das blöde Thema, dass wir oft die Zwänge vermitteln müssen. Da sind wir dann Sprachrohr von oben an die Bevölkerung. Wir sind aber natürlich genauso Sprachrohr der Bevölkerung nach oben. In erster Linie an die Verwaltung oder entsprechend auch an den Kreis oder ans Land. Das ist die Doppelfunktion, die wir haben. Wenn wir die einigermaßen gut machen und ernst nehmen, dann bleiben die Leute auch im Vertrauen bei uns. Das ist das, was ich zum Großteil spüre.
Fink: Wir haben unsere Vorschläge zur Haushaltsschmälerung über die letzten Jahre gemacht. Wir scheitern oft an einer Mehrheit im Gemeinderat. Aber wir stellen jedes Jahr Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand. Manche Dinge sind halt einfach Luxus, die wir uns gönnen. Nehmen wir die raus, haben wir wieder Handlungsspielraum.
Fink: Wir gucken ganz nach dem Prinzip, was kostet es pro Person? Und dann fällt uns eines schon seit Jahren sehr stark auf: das Max, das uns unglaublich viel Geld kostet für einen unglaublich kleinen Kreis an Menschen. Es ist nicht so, dass ich per se das Angebot des Max schlecht finde, aber die Frage ist Kosten Nutzen. Die Wirtschaftlichkeit des Max ist um einiges schlechter als zum Beispiel am Wiesensee. Mit dem Wiesensee erreiche ich Tausende Menschen jedes Jahr, mit dem Max nicht. Oder auch die Volkshochschule und deren Kurse, die angeboten werden, die wir mitfördern. Nach den letzten Zahlen waren da zehn Personen, die die Schule besucht haben. Warum muss man das mit Geldern fördern, wenn es letztendlich nur zehn Personen hilft? Das sind Entscheidungen, die tun weh. Aber in Zeiten knapper Kassen müssen halt erstmal die Dinge runtergestrichen werden, auf die man am ehesten verzichten kann.
Fink: Absolut. Das macht aber auch jeder einzelne Verein in meinen Augen, der auch gefördert wird eben durch diese Freiwilligkeitsleistung. Wenn wir an allem festhalten, steuern wir darauf zu, dass das Regierungspräsidium sagt, der Haushalt wird nicht mehr genehmigt. Was wird die Quintessenz daraus sein? Es werden erstmal alle Freiwilligkeitsleistungen gestrichen und dann gibt es sowieso keine Volkshochschule mehr. Wiesensee, Max, Vereine kriegen keine Förderung mehr. Der ein oder andere Verein wird es vielleicht vertragen können, die meisten wahrscheinlich nicht. Dann geht unser Vereinsleben vor die Hunde. Sind das wirklich Dinge, die wir wollen? Oder müssen wir uns, so hart es klingt, von einzelnen Dingen trennen, damit wir das große Ganze noch zusammenkriegen? Für diese Haltung stehen wir ein. Das heißt ja nicht, dass, wenn wir aus gewissen Punkten wieder rauskommen, man Dinge nicht wieder aufnehmen kann. Aber wir müssen erstmal schauen, dass wir das große Ganze schützen, auch wenn wir damit unliebsame Entscheidungen treffen müssen. Das ist leider unser Job.
Fink: Was wir uns nicht erlauben können, ist, dass wir den Haushalt nicht beschließen. Damit helfen wir keinem hier im Ort. Also der Verantwortung sind wir uns auch bewusst. Wir werden uns auf den Kompromiss einlassen müssen, dass wir Schulden machen. Wir werden aber weiterhin dafür kämpfen, den Haushalt zu konsolidieren, denn Schulden sind keine Dauerlösung.
Fink: Ja. Mit uns wird es keine Grundsteuererhöhung geben in größerem Maß. Über was wir sprechen können, ist eine inflationäre Anpassung von vielleicht zwei bis drei Prozent in der nächsten Legislaturperiode. Aber keine Sprünge des Hebesatzes mit zehn, 20 Prozent mehr, wie es schon mal vorgeschlagen wurde oder wie es andere Parteien immer noch vorhaben.
Fink: Wir haben schon vor Ewigkeiten den Antrag gestellt, dass wir endlich unsere Parkplätze an der „alla hopp!“-Anlage und am Wiesensee bewirtschaften. Warum bieten wir so riesengroße Parkflächen kostenlos an?
Fink: Aber hauptsächlich Auswärtige, denn wer kommt mit dem Auto zum See? Das sind zum Großteil keine Menschen, die hier Steuern entrichten. Wir treffen unserer Meinung nach jene, die unsere Anlagen nutzen, was ihr gutes Recht ist. Warum sollen sie das kostenlos tun? Der Antrag ist schon lange eingereicht, über ihn hat die Verwaltung noch nicht entscheiden lassen.
Fink: Wir haben beim Parkplatz am See gleichzeitig die Teilüberdachung mit PV-Anlagen beschlossen. Jetzt muss man abwarten, was die Planung ergibt, um dann ein Konzept der Parkraumbewirtschaftung zu machen. Aber wir haben noch andere Parkplätze, die kostenlos sind, bei denen ich nicht verstehe, warum wir die nicht bewirtschaften. Das sind große Flächen an der Hans-Michel-Halle. Da muss man nicht über Kurzzeitparken reden, das bepreist werden muss. Aber wenn man wirklich zwei Stunden steht mit seinem Auto, dann ist es doch völlig legitim, ein bisschen was zu bezahlen. Das wären Einnahmen, die wir uns vorstellen können. Wir haben bald die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage auf dem Wiesenseeparkplatz. Die Fläche ist verpachtet, wir haben keine Kosten zur Installation der Anlage, die wird betrieben, instandgehalten und verwaltet von einer Firma, die geben uns aber Geld für die Pacht. An dem Parkplatz ändert sich für die Bevölkerung gar nichts, denn die Ständerbauweise muss so hoch sein, dass Rettungsfahrzeuge drunter durchkommen. Die Leute werden davon fast nichts merken, wir merken es aber im Geldbeutel.
Fink: Tatsächlich nicht. Es ist auch schwierig mit der Gewerbeansiedlung. Wir sehen es leider selbst in der Bachgasse, dass immer mehr Anträge kommen hinsichtlich einer Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum. De facto ist unsere alte Bachgasse mit ihren kleinen Lädchen eigentlich nicht mehr zu retten. So ehrlich muss man sein. Dazu sind einfach zu wenige Gewerbeflächen übrig geblieben, um das noch in irgendeiner Art und Weise attraktiv zu machen. Aber wir bleiben bei der Position, dass wir das Gewerbe stärken wollen, setzen uns dafür ein und haben massiv daran mitgearbeitet. Zum Beispiel, dass jetzt das Minera-Gelände überbaut wird. Wir haben im Gemeinderat hart dafür gekämpft, die Auflagen nicht so hoch zu legen im Sinne von hier noch ein Grünstreifen und dann muss das Dach am besten begrünt sein. Das sind Dinge, die können wir uns nicht erlauben. Wir müssen schon Maßgaben machen, was wir uns vorstellen und was nicht. Aber sind wir mal ehrlich, ein bisschen mit gesundem Menschenverstand muss man da noch rangehen.
Fink: Ich bin ganz ehrlich: Nein. Gott sei Dank habe ich mit der großen Landes- und Bundespolitik nichts am Hut. Ich bin Kommunalpolitiker und ich bleibe so. Ich fühle mich auch nicht unbedingt verpflichtet, eine gewisse Eidtreue nach Berlin oder nach Stuttgart zu leisten. Wir machen hier Politik für den Ort durchaus auch mal mit einer anderen Meinung, als sie die in Berlin haben. Das ist für mich auch völlig legitim. Deswegen haben wir ja eine Republik, damit wir noch ein bisschen kleinteiliger arbeiten können, nicht so zentral gesteuert wie in Frankreich. Irgendeinen Vorteil muss es ja haben, dass wir noch in Bundesländern, in Kreisen und in Kommunen regiert werden, sonst müssten wir eventuell auch Deichsteuer bezahlen für die Friesen. Wir machen unsere Politik für den Ort, den wir hier haben und auf die Bereiche, auf die wir Einfluss haben. Wir haben schon versucht auf Stuttgart Einfluss zu nehmen, gerade in puncto Kindergartenbeiträge. Das versuchen wir schon immer wieder, auch zusammen mit den CDU-Ortsverbänden hier entlang der Bergstraße. Häufig bleibt es leider bei einer Anhörung und dann kommt das Nein. Es gibt nicht umsonst den Begriff der Berliner Bubble. Die leben halt oben in ihrer Regierungsblase und für die ist die Welt hier unten eine andere. Und dementsprechend erwarte ich nicht, dass sich konkret für Hemsbach etwas ändern wird.
Fink: Beim Land ist ja jetzt was passiert. Es gab die Entscheidung über das Investitionsprogramm und damit 7,3 Millionen, die Hemsbach zugeteilt worden sind.
Fink: Ich lese den Antrag eher so: Wir haben die Summe für zwölf Jahre. Wie viel ich wann abrufe, steht nicht drin. Maximal eine Million im Jahr habe ich nirgendwo gesehen. Also wer würde uns daran hindern zu sagen, wir stoßen jetzt die Projekte an, um höhere Baukosten zu vermeiden? In zwölf Jahren sind sieben Millionen nur noch fünf wert. Wir rufen das Geld einfach schon vorher ab und sind dann halt nach vier Jahren durch und nach zwölf haben wir nichts mehr.
Fink: Wir haben jetzt in der Kürze noch keine Liste gemacht. Das sehen Sie uns bitte nach, dass wir nicht so schnell sind.
Fink: Definitiv sind es Projekte, aus denen wir im Endeffekt einen Mehrwert ziehen. Wir wollen das Geld nicht nehmen, um eine Straße zu machen. Das muss aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Aber ein großer Knackpunkt ist der barrierefreie Bahnhof. Das sind zukunftsweisende Dinge, die wir unbedingt angehen müssen. Also wäre das zum Beispiel ein Punkt, der für den Ort von zentraler Bedeutung ist, um auch zukunftsfähig zu bleiben. Was machen wir denn sonst mit unseren Pendlern, die mit der Bahn fahren wollen? Das Lehrerhaus an der Goetheschule, das wir renovieren wollen, kann man jetzt vorziehen. Investitionen in unsere Bildung, in unsere Kinder, darüber erhalten wir auch einen Mehrwert. Warum sollten wir solche Dinge nicht vorziehen und schneller angehen? Wir können doch durchaus parallel gewisse Dinge anstoßen.
Fink: Richtig. Und dann muss man auch sagen: Nicht nur unsere Partei macht sich Gedanken, das wird jede Partei und Fraktion machen und das wird noch ein ganz schönes Hieben und Hauen, bis man sich geeinigt hat, wie die Prioritätenliste überhaupt aussieht.
Fink: Genau. Wir werden unsere Liste mit Sicherheit nicht 1 zu 1 durchkriegen, es sei denn, sie deckt sich wie von magischer Hand mit allen anderen. Das wäre ein Wunder, an das ich jetzt noch nicht glaube.
Das Interview führte Christina Schäfer.