Gemeinderat startet ins politische Jahr: Nur eine Fraktion stellt Haushaltsanträge

Am kommenden Montag beginnt für den Gemeinderat die politische Arbeit des Jahres 2026. Gleich zu Beginn geht es um den Haushalt. Die Anträge sind überschaubar.

Nur fünf Anträge verzeichnet die Gemeinderatsvorlage zum Haushalt 2026. Sie kommen allesamt aus den Reihen der Fraktion von Pro Hemsbach. Erwartungsgemäß finden nicht alle die Zustimmung der Verwaltung. Anschließen kann sich das Rathaus dem Antrag zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Sie soll nicht nur Inhaber von Zweitwohnungen, sondern auch Besitzer von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Dauercampern zur Kasse bitten. Ebenso fordert Pro Hemsbach die Einführung einer Übernachtungssteuer für Nutzer von Ferienwohnungen. Laut Annahme der Verwaltung könnten durch die Einführung nach Abzug der dafür aufzuwendenden Personalkosten ca. 40.000 Euro jährlich in der Stadtkasse landen.

Ebenso befürwortet die Verwaltung die Beantragung von Fördermitteln zur weiteren Ertüchtigung des Lehrschwimmbeckens am Wiesensee.

Aufschiebung der Sanierung

Nicht mitgehen will die Stadt bei der zeitnahen Sanierung des Lehrerhauses an der Goetheschule. Die für 2026 vorgesehenen Planungen und die sich 2027 anschließende Umsetzung müssten aufgrund der hohen Kosten von 800.000 Euro geschoben werden, argumentiert die Verwaltung. Dem Gremium empfiehlt man daher die Ablehnung des Antrags. Gleiches gilt für eine Aufnahme des Sportcenters in die Sanierung der Hans-Michel-Halle, die PH anstrebt. Bereits im November war das Bestandteil der Diskussion, als es um die Bewerbung um höhere Fördermittel ging. Schon damals reagierte die Verwaltung ablehnend.

Auf der Tagesordnung steht zudem eine von den Sportschützen beantragte Förderung für ihre Scheibenanlage. Außerdem geht es in der Sitzung um das Förderprogramm „Innenstadtberatung“. In dessen Rahmen haben Stadt und Bund der Selbstständigen einen Letter of Intent initiiert, der die Teilnahme der Stadt ankündigt. Im Februar soll der Gemeinderat diese dann offiziell beschließen.

Die Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, 26. Januar, in der Kulturbühne MAX statt. Beginn ist um 18 Uhr. Die Sitzung beginnt mit einer Einwohnerfragestunde. (cs)